Leider Ja.

Offiziell hat Heimstaden behauptet, die Wohnungen in Berlin langfristig halten zu wollen und sie nicht in Eigentumswohnungen umzuwandeln und auch nicht als solche zu verkaufen. Doch viele der Heimstaden Häuser sind bereits in Eigentumswohnungen umgewandelt bzw. bei vielen hat der Prozess der Umwandlung bereits begonnen. Das wurde oft noch von den Voreigentümer:innen veranlasst und Heimstaden hat die Häuser so gekauft. Auch wenn Heimstaden nun beteuert, kein Interesse an der Zerschlagung der Häuser als Eigentumswohnungen zu haben, hat Heimstaden faktisch die Möglichkeit dazu. Wieviele und welche Häuser das betrifft, verdeutlicht grob unsere Häuserkarte: https://www.stopheimstaden.org/haeuser/ (Achtung: unvollständig)

Dass Heimstaden seine Meinung jederzeit ändern könnte, bekräftigen drei Erfahrungen:

1. Heimstaden droht in den Niederlanden der Regierung unverhohlen damit, die Häuser in Eigentumswohnungen umzuwandeln und einzeln zu verkaufen, wenn die Regierung die Mieten regulieren sollte. https://vastgoedjournaal.nl/news/58861/heimstaden-uitponden-van-niet-duurzame-woningen-wordt-steeds-realistischer
Aufgrund knapper Kassen bei Heimstaden, hat der Konzern inzwischen begonnen, Wohnungen als Eigentumswohnungen zu verkaufen:
https://fd.nl/economie/1491994/woningbelegger-heimstaden-gaat-2500-huizen-verkopen

2. Am Beispiel des Mega-Deals von Akelius an Heimstaden haben wir gesehen, dass die von profitorientierten Konzernen geäußerten Beteuerungen und Aussagen über beabsichtigte Konzernpläne nichts wert sind. Vielmehr sind sie Teil der Marketingstrategie, die zu einem bestimmten Zeitpunkt einen bestimmten Zweck bewirken sollen - mehr nicht. Im Vordergrund wird dann eine Fassade aufrechterhalten bzw. erst extra konstruiert, während im Hintergund schon akribisch die Weichen für andere oder genau gegenläufige Entwicklungen gestellt werden.

3. Heimstaden ist in Berlin nicht mal zu dem kleinsten Zugeständnis zugunsten von uns Mieter:innen bereit, das über das gesetzlich erforderliche Mindestmaß hinausgeht: Der Konzern verweigerte seine Unterschrift unter das eh schon magere "Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen" (https://www.berlin.de/sen/bauen/neubau/buendnisse/).
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/heimstaden-noch-immer-keine-unterschrift-unter-mieten-buendnis-mit-dem-senat-li.297501
https://taz.de/Kampf-gegen-steigende-Mieten/!5859467/
Und obwohl Heimstaden Mitglied im ZIA (Zentraler Immobilien Ausschuss) ist, der selbst wiederum das Berliner Wohnenbündnis unterschrieben hat und damit eine Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen von maximal 11 Prozent zusagt, weigert sich Heimstaden an die Vereinbarung des Dachverbandes zu halten.
www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/wohnen-heimstaden-konzern-erhoeht-mieten-im-september-6400-berliner-haushalte-betroffen-li.1405626
www.nd-aktuell.de/artikel/1176786.wohnungspolitik-mieten-in-berlin-alles-ist-schlimmer-geworden.html

Infoblatt des Berliner Mietervereins zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen:
www.berliner-mieterverein.de/recht/infoblaetter/info-26-umwandlung-von-mietwohnungen-in-eigentumswohnungen-tipps-und-ratschlaege-zum-mieterschutz.htm

Nimm dir einen Anwalt/eine Anwältin zur Seite. Wir empfehlen folgende Mietervereine und Anwält:innen: https://www.stopheimstaden.org/mietrechtsberatung/
Gehe unbedingt selbst zu dem Gerichtstermin hin, um im Zweifelsfall ein Versäumnisurteil zu vermeiden. Und nimm dir am besten noch eine solidarische Prozessbegleitung mit. Im besten Fall sind diese Personen nicht mit dir verwandt und stehen auch nicht mit dir im Mietvertrag. Ideal sind Nachbar:innen oder Freund:innen. Du kannst uns von #StopHeimstaden auch per Email unter kontakt(ätt)stopheimstaden.org kontaktieren und deinen Prozesstermin mitteilen, dann bemühen wir uns dich zu begleiten.
Grundsätzlich: Ein Prozess ist ein öffentlicher Termin, dem jede:r beiwohnen kann.

Eine Prozessbegleitung ist sehr zu empfehlen und sehr wirkungsvoll, weil sie erstens den Richter:innen auf die Finger sieht und signalisert, dass es ein öffentliches Interesse an dem Verlauf und Ausgang des Prozesses gibt. Dadurch besteht die Chance, dass die Richter:innen neutraler urteilen und weniger im Interesse ihrer eigenen sozialen Schicht, denn Richter:innen sind eher selbst Vermieter:innen als Mieter:innen.

Und zweitens können wir alle von den Prozessen lernen. Wir können Taktiken von Heimstaden erkennen oder uns Aussagen, die Heimstaden in dem einen Prozess trifft, für einen anderen Prozess zu Nutze machen.

Und drittens ist eine Prozessbegleitung sehr wertvoll, falls Heimstaden eine Verschwiegenheitsvereinbarung von den in die Klage verwickelten Mieter:innen fordert. Diese können dann nämlich nicht mehr über den Ausgang des Prozesses und einen eventuellen Erfolg berichten. Aber die Prozessbegleiter:innen können das, sofern sie nicht mit euch verwandt sind oder mit euch im Mietvertrag stehen. Und wenn die Prozessbegleiter:innen diese Infomationen weitergeben, können Nachbar:innen und andere Mieter:innen diese Informationen bei ihren eigenen Rechtsstreitigkeiten verwenden. Wie wichtig dies ist, verdeutlicht dieses Beispiel: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1170982.heimstaden-die-altlasten-tragen-auch-die-mieter.html

Heimstaden muss als Vermieter einen Grund angeben, um deine Wohnung besichtigen zu wollen. Nur weil Heimstaden deine Wohnung besitzt bzw. vermiet, haben die Heimstaden-Mitarbeiter:innen kein Recht in deine Privatsphäre einzudringen (Ausnahme: Handwerker zu Reparaturzwecken oder bei Havarien). Der Begehungstermin muss von Heimstaden schriftlich mit einer Frist angemeldet werden. In der Regel beträgt diese Anmeldungsfrist 14 Tage. Außerdem muss ein Vermieter deine Privatsphäre achten und darf nur in größeren Abständen deine Wohnung begehen. Als angemessen gilt eine Begehung nicht öfter als einmal aller zwei Jahre, es sei denn, es gibt einen außerordentlich triftigen Grund. Hält Heimstaden diese drei Bedingungen nicht ein, kannst du den Zugang verweigern. Erfüllt Heimstaden alle Bedingungen, musst du den Termin einhalten und Heimstaden in deine Wohnung lassen. Du hast jedoch die Möglichkeit, den von Heimstaden angemeldeten Termin als für dich unpraktikabel (wegen Arbeit etc.) abzulehnen und um einen Ersatztermin zu bitten.

Wichtig! Du solltest nicht allein mit den Vertreter:innen von Heimstaden in der Wohnung sein. Hole dir unbedingt Unterstützung. Das können Nachbar:innen oder Freund:innen sein, die nicht mit dir im Mietvertrag stehen und nicht mit dir verwandt sind. Dadurch sind sie als neutrale Peronen später in der Lage als Zeug:innen auszusagen. Wenn du selbst bei der Begehung nicht dabei sein willst, kannst du ihr auch fernbleiben. Suche dann aber Personen deines Vertrauens, die dich vertreten und gut informiert sind.

Bei der Begehung hast du das Recht zu verlangen, dass die Heimstaden-Mitarbeiter:innen:
- die Schuhe an der Wohnungstür ausziehen.
- keine Fotos von der Wohnung und insbesondere von der Einrichtung machen. Ausnahme: Schäden und Mängel.
- nur in der Gruppe und nur in deiner Anwesenheit die Zimmer betreten und nicht als Schwarm durch deine Wohnung laufen.

Wichtig: Fertige sofort nach der Begehung ein Gedächtnisprotokoll an, das auch deine Begleiter:innen ergänzen und bestätigen. Sollte es später mal zu einem Prozess kommen, in dem die Begehung eine Rolle spielt, dient dies als wichtiger Beweis.

Infoblatt des Berliner Mietervereins zu Wohnungsbesichtigungen durch den Vermieter: www.berliner-mieterverein.de/recht/infoblaetter/info-164-das-besichtigungsrecht-des-vermieters.htm

Kontaktiert #StopHeimstaden: kontakt(ätt)stopheimstaden.org. Wir freuen uns über eure Einladungen, Bilder und Videos und verbreiten die Einladungen sehr gerne!