Heiz- und Warmwasserkosten um 15% kürzen wegen unzulässiger Formel in der Nebenkostenabrechnung von Heimstaden

Heimstaden verwendet in manchen Häusern für die Ermittlung des Warmwasseranteils an dem Gesamtenergieverbrauch eine nicht mehr zulässige Formel aus § 9 der Heizkostenverordnung. Laut Urteil des Bundesgerichtshofs von 2022 können wir Mieterinnen bei Verwendung dieser unzulässigen Formel die Heiz- und Warmwasserkosten pauschal um 15 % kürzen, da die Abrechnung dann nicht als verbrauchsabhängig gilt.

Um diese Kürzung vorzubereiten, muss jede betroffene Mietpartei Heimstaden ein Schreiben nach folgendem Muster schicken. Bitte ersetzt die Pünktchen durch die Namen / Zahlen aus eurer Abrechnung. Sorgt dafür dass ihr den Eingang eures Schreibens nachweisen könnt, am besten indem ihr es per Einschreiben oder Email oder Ticket bei MyHome schickt. Wir haben 12 Monate nach Erhalt der Abrechnung Zeit, diese Einwendung abzuschicken. Danach verfällt unser Anspruch auf Erstattung. Also los – Holen wir uns unser Geld zurück!

Mietendeckel – wenn nicht von oben, dann eben von unten

Solange Regierungen und Parlamente uns Mieter:innen vor Konzernen wie Heimstaden nicht wirksam schützen, machen wir unseren Mietendeckel eben selbst und senken massenhaft die Miete. 

Im Rahmen der globalen Housing Action Days haben wir eine große Flyerkampagne in rund 130 Häusern gestartet, die Heimstaden dem Konzern GMRE / Gabriel International abgekauft hat. Mit den Flyern informieren wir, dass Mietverträge, die noch mit dem Vorbesitzer GMRE / Gabriel International abgeschlossen wurden, ungültige Indexklauseln enthalten – denn diese Klauseln sehen eine einseitig dem Vermieter vorbehaltenen Mietanpassung vor.

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Index-linked rent clause is void

Did you sign a rental contract with GMRE/Gabriel International?

And does your rental contract contain one of the following passages?

"§ 2 Miete
Nach Ablauf der Staffelmietvereinbarung ist der Vermieter berechtigt, die Nettomiete nach Maßgabe des § 557 b BGB (Indexmiete) anzupassen. Er wird das Verlangen schriftlich erklären. Die Basis für das Verlangen bildet die Änderung des vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Lebenshaltungskostenindex aller privaten Haushalte in Deutschland (Basis 20xx = 100 Punkte)."

[§ 2 Rent
Upon expiry of the graduated rent agreement ("Staffelmietvereinbarung"), the landlord is entitled to adjust the net rent ("Nettomiete") in accordance with § 557 of the German Civil Code (BGB) ("Indexmiete" or index-linked rent). The landlord must make the request in writing. The basis for the request is the change in the cost of living index ("Lebenshaltungskostenindex") for all private households in Germany published by the Federal Statistical Office ("Statistisches Bundesamt") (base 20xx = 100 points).]

or

"Der Vermieter ist berechtigt, die Nettomiete nach Maßgabe des § 557 b BGB (Indexmiete) anzupassen. Er wird das Verlangen schriftlich erklären. Die Basis für das Verlangen bildet die Änderung des vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Lebenshaltungskostenindex aller privaten Haushalte in Deutschland (Basis 20xx = 100 Punkte)."

[The landlord is entitled to adjust the net rent ("Nettomiete") in accordance with § 557 of the German Civil Code (BGB) ("Indexmiete" or index-linked rent). The landlord must make the request in writing. The basis for the request is the change in the cost of living index ("Lebenshaltungskostenindex") for all private households in Germany published by the Federal Statistical Office ("Statistisches Bundesamt") (base 20xx = 100 points).]

Important: This so-called "Indexklausel" (index clause) is void!

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Vermieter treibt Geld mit Inkassounternehmen ein

Ein Infoblatt / Leitfaden für betroffene Mieter:innen

Wie sollten Mieter:innen reagieren, wenn sie im Auftrag des Vermieters Post von einem Inkassounternehmen erhalten?
Ruhe bewahren! Es besteht kein Grund zur Panik. Stattdessen sollten Betroffene überlegen, ob die geltend gemachte Forderung berechtigt ist. Dabei sollte Hilfe in Anspruch genommen werden, entweder durch die lokalen Unterstützer:innen oder Mietervereine/Rechtsanwält:innen.

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Gemeinsames Ausfüllen des Widerspruchs gegen die Nebenkostenabrechnung Mittwoch – 07.02.2024 – 19 Uhr – Online

(English version see below)

Widerstand gegen Nebenkosten heißt: Keine Zahlung ohne vollständige Belege

Gemeinsames Ausfüllen des Widerspruchs gegen die Nebenkostenabrechnung 

Mittwoch – 07.02.2024 – 19 Uhr – Online 

Link wird veröffentlicht um 18.30 Uhr hier: http://www.kiezversammlung44.de/archive/6224

Ihr habt eine Nebenkostenabrechnung bekommen und sollt viel Geld nachzahlen? Dann Ruhe bewahren! Wenn euer Vermieter nicht alle Belege vorlegen kann, dann gibt es die Möglichkeit gegen die Nachzahlung vorzugehen. Und sehr häufig sind diese Belege nicht vollständig! 

Wir erstellen am 7.2. abends mit euch ein gemeinschaftliches Schreiben um die vollständigen Belege für die Abrechnung anzufordern. Denn das ist rechtlich die Voraussetzung für „substantiierte Einwendungen“. Solange die Einsichtnahme nicht vollständig gewährt wurde, hat man als Mieter:in das Recht, Nachforderungen und Vorauszahlungen zurückzubehalten! Am Ende des Treffens habt ihr mit uns zusammen ein fertiges Schreiben erstellt. Neben der praktischen Arbeit zeigen wir, warum es wichtig und sinnvoll ist Prüfgemeinschaften im Haus zu bilden. Und wir zeigen, dass überhöhte Abrechnungen durch Immobilienkonzerne systematisch eingesetzt werden um Profit zu machen – deswegen müssen wir uns auch kollektiv dagegen wehren! 

Widerstand gegen Nebenkosten zahlt sich aus! 

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Betriebskosten- und Heizkostenabrechnungen

Bis zum Jahresende werden bei Mieter:innen die Betriebs- und Heizkostenabrechnungen für das Jahr 2022 eintrudeln. Dabei werden in einer Vielzahl von Fällen Nachzahlungen erfolgen. 
Auch Menschen, die sich nicht im SGB II/SGB XII-Leistungsbezug befinden, beispielsweise Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten oder Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, haben Anspruch auf anteilige Übernahme der ungedeckten Betriebskosten- und Heizkostenabrechnungen. Voraussetzung ist, dass der Übernahmeantrag im Monat der Fälligkeit der Forderung beim Jobcenter/Sozialamt gestellt wird. Damit werden die Menschen im Monat der Fälligkeit der Forderung für einen Monat anteilig hilfebedürftig im Sinne des SGB II/SGB XII.
Quelle: Thomé Newsletter 37/2023

Aktuelle Mieterhöhungen

Heimstaden verschickt aktuell massiv Mieterhöhungsverlangen. Im Gespräch
mit Anwält:innen wurde bestätigt, dass viele falsch und unbegründet sind. Geht unbedingt zur Mietrechtsberatung, bevor ihr unterschreibt. Und Vorsicht vor dem Anklicken der Schaltflächen „Digitale Rückmeldung“ und „Vollmacht“. Es ist nicht klar, ob das bereits als eine Zustimmung durch Heimstaden angenommen und gewertet wird. Ebenso Vorsicht vor den QR-Codes. Auch dort ist unklar, was daraus bei Heimstaden wird.

Flyer zu den aktuellen Mieterhöhungen zum Download

Infoblatt für das erste Reagieren auf die Mieterhöhungsverlangen zum Download. Informiert eure Nachbar:innen!


Recent rent increases

Heimstaden is currently sending out massive requests for rent increases.
In conversation with lawyers, it was confirmed that many of them are
false and unfounded. It is therefore essential that you seek legal
advice before signing. And beware of clicking on the buttons „digital
feedback“ and „power of attorney“. It’s not clear whether this is
already assumed and counted as consent by Heimstaden. Likewise, beware
of the QR codes. There, too, it is unclear what Heimstaden makes of it.

Leaflet about the current rent increases to download

Poster for first responding to the rent increase notices to download. Please inform your neighbors.

Kostenlose online Gruppen-Mietrechtsberatung 

Am Donnerstag, 2.11. von 18:30 bis 20:00
Mit Rechtsanwältin Carola Handwerg
Bis 19:30 mit den Themen: Mieterhöhungen, Widerspruch,Mieter:innenrechte
Ab 19:30 mit anderen Themen, z.B. Modernisierung, befristete Verträge, Wohnungstausch, Mietpreisbremse, Mietschulden, Mängel
Wer teilnehmen will, melde sich bitte an unter:
kontakt[ätt]stopheimstaden.org