Solange Regierungen und Parlamente uns Mieter:innen vor Konzernen wie Heimstaden nicht wirksam schützen, machen wir unseren Mietendeckel eben selbst und senken massenhaft die Miete.
Im Rahmen der globalen Housing Action Days haben wir eine große Flyerkampagne in rund 130 Häusern gestartet, die Heimstaden dem Konzern GMRE / Gabriel International abgekauft hat. Mit den Flyern informieren wir, dass Mietverträge, die noch mit dem Vorbesitzer GMRE / Gabriel International abgeschlossen wurden, ungültige Indexklauseln enthalten – denn diese Klauseln sehen eine einseitig dem Vermieter vorbehaltenen Mietanpassung vor.
Der Berliner Mietendeckel war ein sehr wirksames und gutes Instrument für echten Mieter:innen-Schutz. Diesen Schutz haben die konservativen und marktradikalen Parteien Hand in Hand mit den Verursachern und Profiteuren aus der Wirtschaft zerstört, um die Bodenspekulation und die Mietpreistreiberei weiter anzuheizen. Das führt zu einem immer weiter wachsenden Problem:
Die Mieten sind eindeutig zu hoch. Und ein massiver Mietpreistreiber sind dabei die Indexmieten. Denn Indexmieten werden jedes Jahr um den Inflationswert erhöht und diese jährlichen Erhöhungen fließen kontinuierlich in die Berechnung des Berliner Mietspiegels ein, ohne dass die Erhöhungen der Indexmieten durch diesen Mietspiegel gebremst werden. Das ist unlogisch und vor allem skandalös.
Bei Heimstaden verschärft sich der Skandal, weil der Konzern Mieterhöhungen auf Indexklauseln einfordert, die ungültig sind. Heimstaden weiß von der Ungültigkeit dieser Klauseln und erkennt sie bei Widerspruch an. Trotzdem fährt Heimstaden ungerührt fort, weiterhin Mieterhöhungen auf Basis genau dieser ungültigen Indexklauseln von unwissenden Mieter:innen einzufordern. Das heißt, entweder schaut Heimstaden nicht in die Verträge oder spekuliert auf die Unwissenheit von uns Mieter:innen. Beides ist schamlos und unseriös.
Heimstaden versucht mit aller Gewalt, in alle unsere Mietverträge Indexklausel einzubauen. Vertreter von Heimstaden geben offen zu, dass Indexklauseln eine einfache Art der Mieterhöhungsforderung darstellen. Per Knopfdruck kann Heimstaden darüber jährlich massenhaft die Mieterhöhung generieren, ohne die Verträge, die Beschaffenheit der Wohnungen und den Mietspiegel berücksichtigen zu müssen. Automatisiert wird die Miete mit dem geringen Aufwand eines Knopfdruckes für alle ohne Obergrenze hochgetrieben. Doch dagegen wehren wir uns!
In den Fällen, in denen Mieter:innen die Anerkennung der Ungültigkeit der Indexklausel durch Heimstaden durchgesetzt haben, versucht Heimstaden ihnen durch die Hintertür eine neue Indexklausel unterzujubeln. Doch darauf hat Heimstaden keinen Anspruch! Wenn eine Passage eines Mietvertrages ungültig ist, entfällt sie ersatzlos.
Wir rufen alle Mieter:innen auf, die bei GMRE / Gabriel International einen Mietvertrag abgeschlossen hatten, zu prüfen, ob auch in ihrem Mietvertrag diese ungültige Indexklausel enthalten ist. Sollte sich dies bestätigen, geht dagegen vor! Weist Mieterhöhungsforderungen zurück und fordert bereits gezahlte Mieterhöhungen zurück, egal ob ihr immer noch in den Wohnungen wohnt oder schon ausgezogen seid! Ihr habt einen Anspruch darauf. Und UNTERSCHREIBT NICHT den von Heimstaden angebotenen Vertragsnachsatz! Das ist ein Trick! Die Rücknahme der ungültigen Mieterhöhungen und euer Anspruch auf Rückzahlung der bereits gezahlten Mieterhöhungen auf Basis dieser ungültige Indexklausel gilt auch ohne diesen Vertragsnachsatz. Nach dem Kippen der Indexklausel wird der Mietervertrag ein normaler Mietvertrag, mit durch den Mietspiegel regulierten Mieterhöhungen.
Wir fordern Heimstaden auf, die Mieten zu senken und die gezahlten Mieterhöhungen zurückzuzahlen. Und wir fordern von Heimstaden, endlich den miesen Trick mit den Vertragsnachsätzen einer neuen Indexklausel sein zu lassen und uns Mieter:innen nicht weiter zu täuschen!
Kommt es eigentlich schon einem Betrugsversuch gleich, wenn Heimstaden im vollsten Bewusstsein über die Ungültigkeit der Indexklausel trotzdem weiterhin Mieterhöhungen auf dieser Basis fordert? Und ist es nicht arglistige Täuschung uns Mieter:innen zu suggerieren, wir müssten den Vertragsnachsatz annehmen, damit Heimstaden die letzte (ungültige) Mieterhöhung zurücknimmt?
Wir fordern die Politik auf, diese Sachverhalte zu klären und ggf. Heimstaden anzuzeigen und rechtlich zur Verantwortung zu ziehen! Und wir fordern die Politik auf, Indexmieten zu verbieten und die Umschreibung von Indexmietverträge in reguläre Mietverträge gesetzlich vorzuschreiben!
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