Redebeitrag auf der Pressekonferenz am 14.11.2023 zu den fehlerhaften Mieterhöhungen

Wir sind die selbstorganisierte Vernetzung der Heimstaden Mieter:innen in Berlin.

Wir gehen davon aus, dass etwa die Hälfte aller Heimstaden-Mietverträge bereits Indexmietverträge sind. Und wir gehen davon aus, dass in Berlin fast alle Heimstaden Mieter:innen seit Sommer eine Mieterhöhung bekommen haben.

Bei den Mieterhöhungen in Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete gehen wir davon aus, dass fast alle falsch oder fehlerhaft sind. Die Fehler sind verschiedener Art und Weise, dazu hören wir noch von den betroffenen Mieter:innen nachher mehr. Als uns das Ausmaß und der Umfang dieser Mieterhöhungswelle bewusst wurde, haben wir sofort Kontakt zu den Mietervereinen und unserer Schwesterorganisation in Hamburg aufgenommen. Von allen Seiten wurden unsere Beobachtungen bestätigt.

Daraufhin haben wir beschlossen eine bundesweite Informationskampagne zu starten um alle Heimstaden Mieter:innen zu informieren und davor zu schützen, falschen Mieterhöhungsverlangen zu zustimmen. Wir haben einen Flyer de/en erstellt und diesen an befreundete Initiativen in anderen Städten geschickt und begonnen ihn in Berlin zu verteilen.

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Pressemitteilung: Fehlerhafte Mieterhöhungen bei Heimstaden – Mieter:innen müssen sich wehren

6.500 Mieterhöhungen kündigte der schwedische Wohnungskonzern Heimstaden über die Presse Anfang November an, 9.100 Fälle mit Bezug auf den Mietspiegel allein in Berlin sollen es allerdings einem jüngeren Bericht zufolge sein. Die Initiativen StopHeimstaden Berlin und Recht auf Stadt Hamburg berichteten bereits Anfang Oktober von einer Mieterhöhungswelle. In den lokalen Mietervereinen sind die Mieterhöhunen ebenfalls angekommen. Zahlreiche Erhöhungen weisen eklatante Fehler auf oder sind gänzlich unbegründet.

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Forderung: Konsequente Rücknahme aller Mieterhöhungen!

Wir finden die massenhaft falschen und fehlerhaften Mieterhöhungen von Heimstaden einen Skandal. Ein Konzern mit so einer großen Marktmacht wie Heimstaden muss gewährleisten können, dass er verantwortungsvoll mit den Häusern, den Wohnungen und uns Mieter:innen umgeht. Fehler in diesem Ausmaß dürfen nicht passieren. Denn nicht nur wir Heimstaden-Mieter:innen sind von den Auswirkungen der Mieterhöhungen negativ betroffen, sondern alle Mieter:innen in Berlin, weil durch jede Mieterhöhung der Mietspiegel dauerhaft für alle steigt.

Wir erwarten von Heimstaden die konsequente Rücknahme aller Mieterhöhungen, auch wenn Mieter:innen aus Unwissenheit bereits unterschrieben haben. Und wir erwarten von Heimstaden eine Verwaltung unserer Häuser und Wohnungen im Sinne von uns Mieter:innen und nicht mit dem Ziel, ständig noch mehr Geld aus uns herauspressen zu wollen. Dazu gehört auch, dass Heimstaden die 11% Kappungsgrenze für Mieterhöhungen einhält, so wie im Wohnenbündnis durch den ZIA vereinbart.

Von der Politik erwarten wir, dass endlich bundesweit die Kappungsgrenze von 11% Mieterhöhung innerhalb von 3 Jahren verbindlich eingeführt wird. Und, dass der Mieter:innen-Schutz dahingehend ausgebaut wird, dass Mietschulden auch noch nach einer ordentlichen Kündigung geheilt werden können. Ebenso, dass Vermietern empfindliche Sanktionen drohen, wenn sie gegen Mieter:innenschutz-Gesetze verstoßen.

Wir Mieter:innen wissen inzwischen wirklich nicht mehr, wie wir die ständig steigenden Kosten, vor allem auch für die Miete, weiterhin bezahlen sollen. Der Ausbau der Wohngeldleistungen wäre nur wieder eine weitere direkte Verschiebung von Steuergeldern an mietpreistreibende Vermietungskonzerne wie Heimstaden. Wir brauchen stattdessen endlich dauerhafte und grundsätzliche Lösungen, wie die Vergesellschaftung der großen privaten Immobilienkonzerne mithlife des erfolgreichen Volksentscheids von „Deutsche Wohnen & Co. enteigenen!“. Selbst die Expertenkommission sieht dies als notwendig an.

Alle Heimstaden Mieter:innen fordern wir auf, jegliche Preiserhöhung durch Heimstaden – sei es für die Miete, die Nebenkosten oder die Heizkosten – rechtlich prüfen zu lassen. Auch wenn Heimstaden jetzt Korrekturen der Mieterhöhungsverlangen verschickt, ist nicht gewährleistet, dass diese nun korrekt sind.