Gemeinsame Erklärung der Berliner und Hamburger Heimstaden-Mieter:innen zu den Index-Mieterhöhungen von bis zu 20 Prozent

Wir Heimstaden-Mieter:innen lehnen es ab, die leeren Spekulationskassen von Heimstaden zu füllen. Wer wie Heimstaden jahrelang eine auf Risko gebürstete Finanzpolitik betreibt und sich dabei verzockt, darf die Kosten nicht auf uns Mieter:innen abwälzen. Wir fordern von Heimstaden die Rücknahme aller Mieterhöhungen und von der Politik fordern wir die strikte Regulierung von Indexmieten und die Vergesellschaftung der Bestände von Heimstaden & Co. in Berlin und Hamburg!

Bei steigenden Lebensmittel- und Energiekosten ist die von Heimstaden geforderte Mieterhöhung eine massive zusätzliche Belastung, die für viele von uns kaum zu stemmen ist. Zahlreiche Heimstaden-Mieter*innen berichten von drastischen Erhöhung, teilweise von bis zu 20 Prozent. Der Indexmieten-Hammer von Heimstaden trifft besonders jene Mieter:innen hart, die ohnehin schon unter der hohen Inflation leiden.

Wir Mieter:innen haben uns die Indexmietvertäge nicht ausgesucht, wir hatten keine Wahl. Konzerne wie Heimstaden bestimmen, zu welchen Bedingungen wir Wohnungen überhaupt noch anmieten können. Wir Mieter:innen sind gezwungen zu nehmen, was wir bekommen. Dabei halten wir unsere Städte mit unseren Jobs z. B. in der Pflege, in der Erziehung und in der Nahversorgung am Laufen, während Heimstaden aus unseren Mietzahlungen Millionen Euro als Dividende an Spekulanten ausschüttet. Ist das gerecht?

Die Bundespolitik muss jetzt endlich Verantwortung übernehmen und schnellstens die Indexmieten regulieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass Mieter:innen in Krisenzeiten Erhöhungen von 12, 17 oder sogar 20 Prozent stemmen müssen. Denn wir wissen, schon nach einem Jahr droht die nächste Erhöhung, die dann wieder oben drauf kommt. Dabei ist der Zustand der Wohnungen oft schlecht und Mängel werden – wenn überhaupt – nur schleppend behoben. Ebenso muss die Bundespolitik endlich das Vorkaufsrecht wieder installieren, um weitere Mieter:innen vor dem Verkauf ihrer Häuser an Heimstaden & Co. zu bewahren!

Vom Berliner Senat fordern wir, den erfolgreichen Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Deutsche Wohnen, Heimstaden & Co. sofort umzusetzen, anstatt mit der Nebelkerze des sogenannten Enteignungsrahmengesetzes weitere Politikverdrossenheit zu züchten. Ebenso müssen den Bezirken umfangreich Mittel zur Verfügung gestellt werden, um Mietshäuser in gemeinwohlorientierte Strukturen überführen zu können.

Und auch in Hamburg muss der Senat endlich die Interessen von uns Mieter:innen vertreten, anstatt weiter tatenlos dem Ausverkauf der Stadt zuzuschauen. Konzerne wie Heimstaden sind keine guten Partner, weder für die Gegenwart noch für die Zukunft unserer Städte.

Pressemitteilung: Heimstaden bald zahlungsunfähig? Berliner Bestand jetzt vergesellschaften!

Aus Norwegen und Schweden häufen sich Meldungen, dass Heimstaden in ernsthaften Finanzierungsschwierigkeiten stecken könnte. Eine Zahlungsunfähigkeit ab 2024 wird für möglich gehalten. 

Hintergrund ist, dass der Wert aller Heimstaden-Anleihen auf dem Markt jetzt nur noch 108,8 Mrd. NOK beträgt, also 44,2 Mrd. NOK weniger als bei der Ausgabe der Anleihen. Dies entspricht einem Wertverlust von 29 Prozent. Es sollen bereits mehrere internationale Hedge-Fonds begonnen haben, sich auf das Heimstaden-System zu konzentrieren. Es wird erwartet, dass Heimstaden Bostad Gefahr läuft, seine Kredite nicht mehr bedienen zu können (https://www.finansavisen.no/bolig/2023/08/14/8028740/langiverne-skjelver-i-heimstaden-verdien-av-gjelden-ned-44-mrd.).

Wir Mieter:innen wollten nie Heimstaden als Vermieter haben. Entweder hat der Konzern unsere Häuser zu Spekulationspreisen mit Umgehung des Vorkaufsrechts gekauft, oder wir mussten aus der Not heraus einen für uns sehr ungünstigen Mietvertrag bei Heimstaden abschließen.

Die schlechte Finanzlage bei Heimstaden wundert uns nicht. Der Konzern verfolgt nur ein Ziel: Profit. Auf der Jagd nach der bestmöglichen Profitrate werden Risiken in Kauf genommen, als ob unsere Stadt ein Monopoly-Spielbrett wäre. Letztlich scheint sich Heimstaden an dem Mega Deal mit Akelius verhoben zu haben. Gegen unerwartete Entwicklungen, wie Zinserhöhung, Inflation und Energiekrise ist ein auf rücksichslose Expansion gebürstetes Geschäftsmodell nicht gerüstet. Sicherheiten und Stabilität werden gern den angestrebten hohen Dividenen geopfert.

Doch es sind unsere Häuser, unsere Wohnungen, unser Zuhause! Wir gehen täglich arbeiten um dann nicht selten 40 Prozent oder mehr für die Miete abdrücken zu müssen. Für Häuser, die wir mit unserer Miete bereits drei oder vier Mal amortisiert haben. Wäre da nicht die andauernde Spekulation mit dem Grund und Boden, auf dem sie stehen.

Wir fordern, dass der Berliner Senat sich jetzt endlich zur Demokratie bekennt und den erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung und Vergesellschaftung von Deutsche Wohnen, Heimstaden & Co. umsetzt! Die Rechtsgrundlage ist dafür gegeben und der Souverän, wir Wähler:innen, haben unseren Willen eindeutig zum Ausdruck gebracht. Am Ende könnte eine Enteignung und Vergesellschaftung von Heimstaden & Co. sogar der Goldene Weg für die ins Straucheln geratenen Spekulaten sein. Bevor sie bankrott gehen oder Notverkäufe tätigen müssen, könnte die zu zahlende Enteignungsentschädigung die Konzerne stabiliseren. Und der Senat würde durch seine Ignoranz nicht weiter das Vertrauen der Berliner:innen in die Demokratie zerstören. Beide, der enteignungsunwillige Senat und der sich verspekulierte Heimstaden-Konzern könnten so das Gesicht wahren. Man muss es nur wollen!

Wir wollen und werden jedenfalls weiter für die Vergesellschaftung unsere Häuser und Wohnungen kämpfen. Und solidarisch unterstützen wir die Kämpfe von Heimstaden-Mieter:innen in anderen Städten gegen Mietenwahnsinn, Gentrifizierung und Verdrängung (https://www.stopheimstaden.org/unsere-volle-solidaritaet-mit-den-kaempfenden-heimstaden-mieterinnen-in-schweden-und-den-niederlanden/).

Unsere volle Solidarität mit den kämpfenden Heimstaden-Mieter:innen in Schweden und den Niederlanden!

Wir Heimstaden-Mieter:innen in Berlin beobachten sehr genau, mit welchen Mitteln Heimstaden in Berlin und in anderen Städten und Ländern versucht seine Kapitalinteressen durchzusetzen. Vor allem in Schweden und den Niederlanden zeigt sich Heimstaden in letzter Zeit immer aggressiver.

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Our full solidarity with the struggling Heimstaden tenants in Sweden and in the Netherlands!

We Heimstaden tenants in Berlin observe very closely with which means Heimstaden tries to enforce its capitalist interests in Berlin and in other cities and countries. Especially in Sweden and in the Netherlands, Heimstaden has recently become more and more aggressive.

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Pressemitteilung: Neue Wohngemeinnützigkeit

Stellungnahme der Vernetzung der Heimstaden-Mieter:innen #StopHeimstaden zu den Plänen der Bundesregierung eine Neue Wohngemeinnützigkeit einzuführen

Wir Mieter:innen fordern die sofortige flächendeckende Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit und das generelle Verbot von Profit aus Vermietung. Darüber hinaus fordern wir eine umfassende Entprivatisierung und Vergesellschaftung von Grund und Boden inklusive dem dauerhaften Verbot von Bodenspekulation um die Spekulation mit Wohnraum zu stoppen. Das Menschenrecht auf Wohnen muss Praxis werden!

Aufgrund unserer Erfahrung mit dem Baulandmobilisierungsgesetz vom Sommer 2021 sind wir extrem misstrauisch gegenüber jeglichen Beteuerungen von seiten CDU, FDP und SPD für Gesetzesvorhaben zur vorgeblichen Verbesserung des Mieter:innen-Schutzes. Das Vorkaufsrecht wurde mit diesem Gesetz durch eine Hintertür faktisch abgeschafft und es hat den Neubau bezahlbaren Wohnraums nicht vorgangebracht. 

Wir Mieter:innen lehnen jegliche Förderprogramme ab, die nur noch weiter Steuergelder in die Taschen der Immobilien-Besitzer:innen spült. Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft hängt davon ab, ob das Streben nach sozialer Gerechtigkeit endlich die Maxime im Handeln von Politik und Regierung wird. Die Schere zwischen Arm und Reich geht ungebremst immer weiter auseinander. Im Bereich des Wohnens wird das für Millionen Menschen hier in einem der reichsten Länder der Welt existenzbedrohend. Wir fordern deshalb, dass Wohnraum radikal vom Markt genommen wird. Menschenrechte sind nicht verhandelbar oder käuflich! Eine konsequente Neue Wohngemeinnützigkeit in Verbindung mit der Abschaffung von Bodenspekulation wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Heimstaden ist ein profitorientierter Groß-Vermieter, der schon die kleinsten Zugeständnisse für ein bisschen mehr Mieter:innen-Schutz blockiert. So hat Heimstaden in Berlin das eh schon magere Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen (https://www.berlin.de/sen/bauen/neubau/buendnisse/) nicht unterzeichnet und sorgt in Schweden derzeit für einen Skandal, weil der Konzern gegen die bisher geltende Übereinkunft eine zweite Mieterhöhung bereits nach einem halben Jahres fordert. In den Niederlanden wiederum droht Heimstaden der Politik mit großflächiger Umwandlung der Mietwohnungen in Eigentumswohnungen und deren Verkauf, sollten die Mieten reguliert werden. Heimstaden kann also niemals ein Partner für mehr Mieter:innen-Schutz werden. Darüber hinaus haben wir unsere Häuser und Wohnungen mit unserer Miete schon mehrfach abbezahlt. Die stetig ansteigenden Mieten, die wir trotzdem zahlen müssen, fließen in Form von Dividenen in die privaten Taschen von spekulierenden Eigentümer:innen und Anleger:innen, statt in die Instandhaltung des Bestandes und einen bedarfsorientierten Neubau. Das muss gestoppt werden!

Unsere Forderungen im vollen Umfang hier: https://www.stopheimstaden.org/unsere-forderungen/

Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen eine Neue Wohngemeinnützigkeit einzuführen. Sie hat dazu für Mitte Juni ein Eckpunktepapier angekündigt. Nun besteht große Sorge, dass die Bundesregierung keinen echten Mieter:innenschutz im Sinn hat, sondern lediglich ein Förderprogramm aufsetzen will, das zu einer weiteren Umverteilung der Steuergelder von unten nach oben führt.

Deswegen fordern wir Heimstaden-Mieter:innen und andere zivilgesellschaftliche Organisationen eine echte und starke Neue Wohngemeinnützigkeit:
https://www.diakonie.de/journal/neue-wohngemeinnuetzigkeit-nicht-renditeorientierter-sektor-am-wohnungsmarkt-muss-kommen

Kontakt: presse[ätt]stopheimstaden.org