Gemeinsame Erklärung der Berliner und Hamburger Heimstaden-Mieter:innen zu den Index-Mieterhöhungen von bis zu 20 Prozent

Wir Heimstaden-Mieter:innen lehnen es ab, die leeren Spekulationskassen von Heimstaden zu füllen. Wer wie Heimstaden jahrelang eine auf Risko gebürstete Finanzpolitik betreibt und sich dabei verzockt, darf die Kosten nicht auf uns Mieter:innen abwälzen. Wir fordern von Heimstaden die Rücknahme aller Mieterhöhungen und von der Politik fordern wir die strikte Regulierung von Indexmieten und die Vergesellschaftung der Bestände von Heimstaden & Co. in Berlin und Hamburg!

Bei steigenden Lebensmittel- und Energiekosten ist die von Heimstaden geforderte Mieterhöhung eine massive zusätzliche Belastung, die für viele von uns kaum zu stemmen ist. Zahlreiche Heimstaden-Mieter*innen berichten von drastischen Erhöhung, teilweise von bis zu 20 Prozent. Der Indexmieten-Hammer von Heimstaden trifft besonders jene Mieter:innen hart, die ohnehin schon unter der hohen Inflation leiden.

Wir Mieter:innen haben uns die Indexmietvertäge nicht ausgesucht, wir hatten keine Wahl. Konzerne wie Heimstaden bestimmen, zu welchen Bedingungen wir Wohnungen überhaupt noch anmieten können. Wir Mieter:innen sind gezwungen zu nehmen, was wir bekommen. Dabei halten wir unsere Städte mit unseren Jobs z. B. in der Pflege, in der Erziehung und in der Nahversorgung am Laufen, während Heimstaden aus unseren Mietzahlungen Millionen Euro als Dividende an Spekulanten ausschüttet. Ist das gerecht?

Die Bundespolitik muss jetzt endlich Verantwortung übernehmen und schnellstens die Indexmieten regulieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass Mieter:innen in Krisenzeiten Erhöhungen von 12, 17 oder sogar 20 Prozent stemmen müssen. Denn wir wissen, schon nach einem Jahr droht die nächste Erhöhung, die dann wieder oben drauf kommt. Dabei ist der Zustand der Wohnungen oft schlecht und Mängel werden – wenn überhaupt – nur schleppend behoben. Ebenso muss die Bundespolitik endlich das Vorkaufsrecht wieder installieren, um weitere Mieter:innen vor dem Verkauf ihrer Häuser an Heimstaden & Co. zu bewahren!

Vom Berliner Senat fordern wir, den erfolgreichen Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Deutsche Wohnen, Heimstaden & Co. sofort umzusetzen, anstatt mit der Nebelkerze des sogenannten Enteignungsrahmengesetzes weitere Politikverdrossenheit zu züchten. Ebenso müssen den Bezirken umfangreich Mittel zur Verfügung gestellt werden, um Mietshäuser in gemeinwohlorientierte Strukturen überführen zu können.

Und auch in Hamburg muss der Senat endlich die Interessen von uns Mieter:innen vertreten, anstatt weiter tatenlos dem Ausverkauf der Stadt zuzuschauen. Konzerne wie Heimstaden sind keine guten Partner, weder für die Gegenwart noch für die Zukunft unserer Städte.