Redebeitrag auf der Pressekonferenz am 14.11.2023 zu den fehlerhaften Mieterhöhungen

Wir sind die selbstorganisierte Vernetzung der Heimstaden Mieter:innen in Berlin.

Wir gehen davon aus, dass etwa die Hälfte aller Heimstaden-Mietverträge bereits Indexmietverträge sind. Und wir gehen davon aus, dass in Berlin fast alle Heimstaden Mieter:innen seit Sommer eine Mieterhöhung bekommen haben.

Bei den Mieterhöhungen in Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete gehen wir davon aus, dass fast alle falsch oder fehlerhaft sind. Die Fehler sind verschiedener Art und Weise, dazu hören wir noch von den betroffenen Mieter:innen nachher mehr. Als uns das Ausmaß und der Umfang dieser Mieterhöhungswelle bewusst wurde, haben wir sofort Kontakt zu den Mietervereinen und unserer Schwesterorganisation in Hamburg aufgenommen. Von allen Seiten wurden unsere Beobachtungen bestätigt.

Daraufhin haben wir beschlossen eine bundesweite Informationskampagne zu starten um alle Heimstaden Mieter:innen zu informieren und davor zu schützen, falschen Mieterhöhungsverlangen zu zustimmen. Wir haben einen Flyer de/en erstellt und diesen an befreundete Initiativen in anderen Städten geschickt und begonnen ihn in Berlin zu verteilen.

In Berlin haben wir mit sehr großer und schneller Hilfe der stadtpolitischen Bewegung inzwischen fast alle Heimstaden Haushalte mit diesem Flyer versorgt. Die letzten Häuser kommen in den nächsten Tagen dran. Diese große Hilfsbereitschaft liegt natürlich auch daran, dass alle wissen, dass jede Mieterhöhung den Mietspiegel für alle erhöht. In Gesprächen mit Mieter:innen haben wir sehr viel Wut auf Heimstaden beobachtet und auf die Politik, weil sie uns nicht vor Konzernen wie Heimstaden schützt. Viele sind verzweifelt, weil sie nicht mehr wissen, wie sie die Miete noch bezahlen sollen.

Wir müssen feststellen, dass man Heimstaden ganz offensichtlich keine Häuser, Wohnungen und Mieter:innen anvertrauen kann. Diese gravierenden und umfangreichen Fehler – immer konsequent zum Nachteil von uns Mieter:innen – basieren auf dem Profitstreben von Heimstaden. Wir fordern die Vergesellschaftung des gesamten Bestandes.

Und was an diesem Beispiel der fehlerhaften Mieterhöhungen durch Heimstaden auch sichtbar wird, ist, dass es ein himmelschreiendes Ungleichgewicht zwischen Heimstaden und uns Mieter:innen gibt. Vor dem Gesetz wird so getan, als seien wir normale Vertragspartner:innen, aber faktisch sind wir von Heimstaden abhängig und haben oft keine Wahl im Bezug auf die Vertragsbedingungen. Im Vergleich zu Heimstaden sind wir Mieter:innen in diesen Vertragsverhältnissen mit Rechten und Möglichkeiten absolut unterausgestattet. Wir brauchen die sofortige Wiedereinführung von mehr Mieter:innenrechten, z. B. die Heilungsmöglichkeit von Mietschulden nach einer ordentlichen Kündigung. Denn wir sehen, dass Heimstaden gravierende Fehler macht und ungeschoren davon kommt. Aber wenn uns Mieter:innen Fehler unterlaufen, droht uns gleich die Kündigung.