Pressemitteilung: #StopHeimstaden unterstützt die Ankündigung eines Gesetzesvolksentscheids durch die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“

(English version see below)

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen!“ wird einen verbindlichen Gesetzesvolksentscheid einleiten, in dessen Rahmen ein Gesetz zur Vergesellschaftung von Wohnraum der Berliner Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden wird. So soll die Blockade des Berliner Senats bezüglich seines Auftrags zur Enteignung der großen, profitorientierten Immobilienkonzerne endlich gebrochen werden und Berlin dazu verholfen werden Geschichte zu schreiben.

DAS UNTERSTÜTZEN WIR gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus stadtpolitischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbänden.

Hintergrund: Vor zwei Jahren am 26.9.2021 haben sich fast 60 Prozent der Berliner:innen in einem Vokseintscheid dafür ausgesprochen, die großen, profitorientierten Immobilienkonzerne zu enteignen. Die Umsetzbarkeit und die zu erwartende Wirksamkeit gegen den Mietenwahnsinn in Berlin wurde im Juni dieses Jahres von der Expert:innenkommission bestätigt, die der vorige Berliner Senat eingesetzt hatte. Trotzdem weigert sich die derzeitige Landesregierung in demokratiefeindlicher Haltung, ihre Pflicht zu erfüllen: den Volksentscheid umsetzen und ein Gesetz zur Enteignung vorlegen.

Weitere Infos: https://dwenteignen.de/aktuelles/neuigkeiten/initiative-kuendigt-gesetzesvolksentscheid-an


English version:

Press release: #StopHeimstaden supports the announcement of a legislative referendum by the initiative „Expropriate Deutsche Wohnen & Co!“

The initiative „Expropriate Deutsche Wohnen & Co!“ will initiate a binding legislative referendum, in which a law on the socialization of housing will be presented to the Berlin population for a vote. In this way, the blockade of the Berlin Government regarding its mandate to expropriate the large, profit-oriented real estate corporations will finally be broken and Berlin will be helped to make history.

WE SUPPORT THIS together with a broad alliance of urban political and civil society organizations and associations.

Background: Two years ago, on September 26, 2021, almost 60 percent of Berliners voted in favor of expropriating the large, profit-oriented real estate companies. The feasibility and the expected effectiveness against the “Mietenwahnsinn” (rent madness) in Berlin was confirmed in June of this year by the expert commission, which the previous Berlin Government had appointed. Nevertheless, the current government refuses to fulfill its duty in an anti-democratic attitude: to implement the referendum and to present a law on expropriation.

More information: https://dwenteignen.de/aktuelles/neuigkeiten/initiative-kuendigt-gesetzesvolksentscheid-an

Gemeinsame Erklärung der Berliner und Hamburger Heimstaden-Mieter:innen zu den Index-Mieterhöhungen von bis zu 20 Prozent

Wir Heimstaden-Mieter:innen lehnen es ab, die leeren Spekulationskassen von Heimstaden zu füllen. Wer wie Heimstaden jahrelang eine auf Risko gebürstete Finanzpolitik betreibt und sich dabei verzockt, darf die Kosten nicht auf uns Mieter:innen abwälzen. Wir fordern von Heimstaden die Rücknahme aller Mieterhöhungen und von der Politik fordern wir die strikte Regulierung von Indexmieten und die Vergesellschaftung der Bestände von Heimstaden & Co. in Berlin und Hamburg!

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