Pressemitteilung: Abschlussbericht der Expertenkommission zur Vergesellschaftung

Stellungnahme der Mieter:innen-Initiative #StopHeimstaden zum Abschlussbericht der Expertenkommission Vergesellschaftung zum Volksentscheid der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ 

Wir Heimstaden-Mieter:innen begrüßen die Veröffentlichung des Abschlussberichts. Das Ergebnis bestätigt uns darin, dass eine Vergesellschaftung möglich und notwendig ist. Der demokratische Wille dazu wurde mit dem erfolgreichen Referendum (59,1 %) im September 2021 mehr als deutlich geäußert.

Der Immobilien-Konzern Heimstaden ist einer der Enteignungskandidaten. Mit rund 20.000 Wohnungen in Berlin ist Heimstaden der zweitgrößte private Vermieter in der Stadt – und einer der problematischsten. 

Wir Mieter:innen von Heimstaden müssen uns mit viel zu hohen Mieten, fehlender Instandsetzung und damit einhergehenden Mängeln, fehlerhaften Abrechnungen, ungerechtfertigten Mieterhöhungen und mangelnder Erreichbarkeit der Hausverwaltung herumschlagen. Außerdem stellen wir fest, dass in unseren Häusern Wohnungen lange leer stehen, obwohl die Wohnungsnot sehr groß ist. 

Aktuell hat Heimstaden 20 Milliarden Euro Schulden, vor allem resultierend aus spekulativen Immobiliengeschäften während der Null-Zins-Politik. Wir Mieter:innen sehen uns bedroht für dieses Geschäftsgebahren den Kopf hinhalten zu müssen. Heimstaden versucht bereits von uns Mieter:innen unerlaubter Weise zusätzliches Geld einzutreiben, z. B. durch die pauschale Erhöhung der Heizkostenvorauszahlungen. In erster Linie geht es dem Konzern nur um den Profit. Riskante Großeinkäufe mit dem Ziel des Ausbaus der Marktmacht und angestrebte Erhöhungen der Dividenenausschüttungen prägen fundamental das Geschäftsmodell von Heimstaden. Pikanterweise hat Heimstaden den gesamten Bestand von Akelius in Berlin und in anderen Städten am Tag des Vergesellschaftungs-Volksentscheids gekauft.

Erneut fordern wir ein sofortiges Ende der Verzögerungstaktik durch den Senat. Und anstatt mit einem sogenannten Vergesellschaftungsrahmengesetz weiter zu verzögern und zu verhindern, muss die Landesregierung sich dem Wählerwillen endlich beugen und den Volksentscheid zur Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne wie Heimstaden sofort umsetzen. Die Kommission hat bestätigt, dass es möglich ist und die Dringlichkeit auf Grund des Wohnungsmarkts in Berlin hervorgehoben.

Demokratie ist keine Einbahnstraße. Wir Mieter:innen bestehen darauf, dass das Menschenrecht auf Wohnen endlich umgesetzt wird. Die Vergesellschaftung großer profitorientierter Immobilien-Konzerne ist ein wichtiger Schritt dahin. Korrumpierende Großspenden aus der Immobilienwirtschaft an die CDU und die stattgefundene Privatisierung des öffentlichen Wohnungsbestandes maßgeblich durch die SPD beweisen uns, dass diese Parteien nicht im Interessen von uns Mieter:innen agieren. Dadurch sahen und sehen wir uns genötigt, unsere demokratische Teilhabe am politischen Geschehen durch den Volksentscheid zu erzwingen. Auch wenn es den Regierungsparteien nicht gefällt, haben sie die Pflicht diesen demokratisch geäußerten Willen umzusetzen.

Abschlussbericht

https://www.berlin.de/kommission-vergesellschaftung/_assets/abschlussbericht_vergesellschaftung-grosser-wohnungsunternehmen-230627.pdf?ts=1687954190

Pressmitteilung Berliner Mieterverein

https://www.berliner-mieterverein.de/presse/pressearchiv/abschlussbericht-der-expertenkommission-ist-eindeutig-berlin-darf-kann-und-sollte-vergesellschaften-pm2322.htm

Forderungen von StopHeimstaden

https://www.stopheimstaden.org/unsere-forderungen/

Kritik an Heimstaden aus Mieter:innen-Versammlung in Berlin

Die Versammlung der Heimstaden-Mieter:innen in Berlin, vom 22. April 2023, übt scharfe Kritik an Heimstaden. Vielfach berichten Mieter:innen von drängenden Problemen wie:

  • Unerreichbarkeit von Heimstaden
  • ausbleibende Kommunikation von Heimstaden auf Mieter:innen-Anliegen
  • fehlende Instandhaltung der Häuser und Wohnungen (z. B. defekter Fahrstuhl im Seniorenwohnhaus über mind. 3 Monate)
  • mangelnde Sicherheit für Mieter:innen (z. B. defekte Haustüren, die sich entweder nicht problemlos öffnen oder nicht schließen lassen)
  • fehlerhafte Betriebskostenabrechnungen und unrechtmäßige Mieterhöhungen

Wir Mieter:innen fordern von Heimstaden endlich die allgemeingültigen, grundlegenden Aufgaben eines Vermieters einzuhalten und dem Umgang mit uns Mieter:innen Ehrlichkeit statt Hinhaltetaktik zur Grundlage zu machen!

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Redebeitrag der StopHeimstaden-Vernetzung auf der Mietenwahnsinn-Demo

Wir sind Mieter:innen aus der Anton-Saefkow / Bötzow-Siedlung, direkt gegenüber von hier, auf der anderen Seite der Greifswalder Straße. Im Dezember 2021 hat Heimstaden den Bestand von Akelius übernommen. Für uns war das nichts Anderes als vom Regen in den Starkregen zu kommen, da Heimstaden noch weniger ansprechbar ist, als Akelius es war.

Unsere Siedlung wurde vor über 100 Jahren mit dem Anspruch gebaut, die sozialen Gedanken der Gartenstadtbewegung und der Bauhausarchitektur zu vereinen. Von dem sozialen Aspekt ist seit der Privatisierung vor 20 Jahren nichts mehr übrig. Im Gegenteil. Unsere Siedlung ist ein Negativbeispiel dafür, wie Profitstreben das Wohnen zur Qual macht. Leider!

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Krisengewinnler Heimstaden zeigt sein wahres Gesicht im Versuch uns Mieter*innen flächendeckend mit unbegründeten Erhöhungen der Heizkostenvorauszahlungen abzuzocken

Bereits seit Wochen erhalten wir Mieter*innen von Heimstaden die Nebenkostenabrechnungen für 2021. Darin eingebaut ist eine deutliche Erhöhung unserer Heizkostenvorauszahlungen, egal ob wir einen Betrag nachzahlen müssen oder eine Rückzahlung erhalten. Allerdings müsste Heimstaden diese Erhöhungen konkret rechnerisch begründen, damit sie legal sind, doch der Konzern führt nur pauschal die allgemeine geopolitische Lage an. Damit verstößt Heimstaden gegen geltendes Recht und reitet schamlos auf der Welle der Krisengewinnler mit, im Versuch uns Mieter*innen zinslose Darlehen abzujagen…

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Umverteilen! Aufruf zur Demonstration am 12. November um 13 Uhr am Alexanderplatz Berlin

Die Miete ist schon lange viel zu teuer. Strom auch. Die Heizkosten werden unbezahlbar.
Wir brauchen höhere Löhne.
Gleichzeitig ist die Klimakrise in vollem Gange.
Wir sind wütend!
Wir sind diejenigen, die den Laden am Laufen halten und wir sind die, die was verändern können.
Lasst uns am 12. November gemeinsam auf die Straße gehen!

Unsere Forderungen sind:

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Redebeitrag StopHeimstaden auf der Fahrraddemo der Blaczkow-Mieter*innen zum Housing Action Day 2022

Hallo,

wir stehen hier vor dem Erkelenzdamm 11-13. Bis 2014 mieteten in diesem Haus Künstler*innen Ateliers, Handwerker*innen Werkstätten und Mieter*innen Wohnungen. Doch dann kaufte Akelius das Haus und schmiss alle raus. Nur eine Mietpartei konnte sich halten.

Anfang 2018 begannen wir Mieter*innen uns gegen das aggressive Geschäftsmodell von Akelius zu organisieren. Neben viel Recherche, Öffentlichkeitsarbeit und gegenseitiger Unterstützung haben wir uns auch immer wieder in den öffentlichen Diskus eingemischt. Wir haben konsequent den Finger in die Wunde gelegt und echten und nachhaltigen Mieter*innen-Schutz gefordert. Mit Erfolg: Akelius wurde oft als Grund für die Notwendigkeit eines Mietendeckels angeführt und bei den Enteignungskandidaten stand Akelius mit ganz vorn in der ersten Reihe…

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Haushaltssperre beenden!

Unser im letzten Herbst gewählter neuer alter Senat hatte vor der Wahl vieles versprochen und gerade die SPD hatte sich die Wohnungspolitik groß auf ihre Fahnen geschrieben. Doch seit Monaten besteht eine Haushaltssperre, die viele zivilgesellschaftlichen und sozialen Träger und Einrichtungen hart trifft. So ist auch das „Initiativenforum Stadtpolitik Berlin“ vom Senat bis auf Weiteres auf Eis gelegt…

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