Redebeitrag von StopHeimstaden auf der Kundgebung am 24.05.2025 für das Vorkaufsrecht der Warschauer Straße 25 / Kopernikusstraße 6
Wir fordern den Berliner Senat entschieden dazu auf, die finanziellen Mittel für den Vorkauf des Eckhauses Warschauer Straße 25 / Kopernikusstraße 6 unverzüglich freizugeben und damit das Haus und die Mieter:innen dauerhaft vor Verdrängung zu schützen! Wir wissen doch alle, was sonst droht: Neben Luxusmoderniserung, Mietpreistreiberei und Umwandlung in Eigentumswohungen bleibt kein Raum mehr für Leben, Freiheit und Zukunft. Und das betrifft nicht nur die direkten Mieter:innen dieses Hauses, sondern uns alle. Denn jede teure Neuvermietung treibt für die gesamte Nachbarschaft den Mietspiegel nach oben. Jede Luxusmodernisierung zerstört dauerhaft bezahlbaren Wohnraum und jede Eigentumswohnung die soziale Infrastruktur unserer Stadt. Wohin sollen wir denn noch ausweichen? Wohin können unsere Kinder ziehen, wenn sie erwachsen werden und wohin können wir umziehen, wenn wir altersgerechten Wohnraum brauchen?
Wenn Heinrich Zille vor über 100 Jahren gesagt hat, dass man mit einer Wohnung einen Menschen genauso erschlagen kann wie mit einer Axt, dann müssen wir heute leider sagen, dass man mit spektlativem Investorengeld heuzutage vielen Menschen genauso brutale Gewalt antut kann wie zu Zilles Zeiten. Damals waren es die viel zu keinen und viel zu eng bewohnten und feuchten Stube-Küche-Wohnungen, reinste Brutstätten für Tuberkulose. Heute ist es die grassierende Verarmung und die massenhafte Verdrängung aus der Innenstadt, während gleichzeitig die wenigen Superreichen mit unserem Grundbedürfnis nach Wohnen zocken als wär es ein Kneipenpoker.
Zwei Häuser weiter von hier steht ein ehemaliges Akelius Haus, das jetzt Heimstaden gehört, die Kopernikusstraße 4. Akelius war berüchtigt für seine aggressive Mietpriestreiberei und exzessive Steuervermeidung. Heimstaden ist ebenfalls berüchtigt für aggressive Mietpreistreiberei und neben anderem auch für fehlende Instandhaltung und Digitalzwang. Steuervermeidung in Form von Share Deals hat Heimstaden in Berlin natürlich auch gemacht.
Die Berliner Regierung verhökerte Anfang der 2000er Jahre einen Großteil der landeseigenen Grundstücke und Häuser zu Spottpreisen an private Investoren, um die von der CDU unter Diepgen und Landowski verursachten Schulden aus dem Berliner Bankenskandal zu bezahlen. Deswegen sind inzwischen zig-tausende Wohnungen dieser Stadt in die Hände börsennotierter Konzerne wie Heimstaden und Vonovia gefallen. Nicht ein einziges weiteres Haus und seine Bewohner:innen sollten diesen Weg gehen müssen. Im Gegenteil: wir müssen uns die Häuser zurückholen! Der erfolgreiche Volkentscheid zur Vergesellschaftung von Deutsche Wohnen, Heimstaden & Co. wird aber bis heute missachtet. Wenn die Politik wollte, könnte sie. Das Geld für die Entschädigung der Vergesellschaftung könnte problemlos von den in CumEx und CumCum-Deals verstrickten Banken, Fonds und Versicherungen zurückgeholt werden. Man muss es nur eben wollen. Stattdessen wurde unter dem Deckmantel der sogenannten Entbürokratisierung die Aufbewahungsfrist von Buchungsbelegen und Rechnungen reduziert, wodurch sich der Staat selbst dran hindert, diesen miliardenschweren Steuergeldraub zu korrigieren. Allein bei CumCum geht es 28,5 Milliarden Euro. Doch was der CumEx-Kanzler Scholz verbockt hat, wird der BlackRock-Kanzler Merz ganz sicher nicht richten. Die NGO Finanzwende e.V. hat viel dazu rechechiert und veröffentlicht und hat aktuell eine Online-Petition zum Zurückholen der illegal hinterzogenen Steuergelder laufen (https://weact.campact.de/petitions/cumcum-milliarden-zeit-ist-steuergeld). Bitte unterschreibt!
Der Berliner Senat muss jetzt handeln und die Ausübung des Vorkaufsrechts mit aller Kraft fördern und vorantreiben. Und er muss sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass ein bundesweiter Mietendeckel erlassen wird. Auf Landesebene muss endlich der Vergesellschaftungsvolkentscheid umgesetzt werden! Wie lange sollen wir denn noch darauf warten?
Azubi-Wohnungen und Housing-First-Wohnungen hier im Kiez wären ein Gewinn für uns alle. Wir sehen in dieser Stadt inzwischen an fast jeder freien Stelle Zelte von obdachlosen Menschen und wir wissen von den großen psychischen Problemen der Jugend, die in vielen Bereichen für sich keine Perpektive mehr sieht. Hier an dieser Stelle, in diesem Haus kann etwas erreicht werden, nachhaltig und grundsätzlich. Hier kann sinnvoll gehandelt werden, anstatt wie sonst so oft nur sinnlos geschwafelt. Senat, Politik, Parteien, tut etwas, handelt im Sinne der Menschen dieser Stadt! Für den Vorkauf der Warschauer Straße 25 / Kopernikusstraße 6, Jetzt!