Heimstaden hat in Berlin viele befristete Mietverträge von Akelius übernommen, als Heimstaden 2021 den gesamten Akelius-Bestand in der Stadt aufgekauft hat. Die Befristungen sind begründet mit angeblich geplanten Modernisierungsarbeiten. Gegen eine Mieterin genau so eines Vertrages hat Heimstaden Räumungsklage eingereicht und diese leider in erster Instanz durchsetzen können.

Doch bereits am 27. April 2020 hatte die damalige UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen, Lailani Farha, gegenüber Akelius und den Regierungen von Deutschland, Kanada und UK Verletzungen der Menschenrechte durch das Geschäftsmodell von Akelius aufgedeckt und Korrekturen angemahnt, z. B. dass der Gesetzgeber durch eine Deckelung der Miete die Profitabilität von Modernisierungen einschränken soll, weil sie im Ergebnis in der Regel das Menschenrecht auf angemessenes Wohnen verletzen. (1) (2) (3)
Deutschland hatte in seiner Antwort an die UNO vom 6. Oktober 2020 dargelegt, dass zum Schutz von Mieter:innen in das Wirtschaftsstrafgesetz von 1954 eine Bestimmung aufgenommen wurde, wonach eine missbräuchliche Modernisierung, die darauf abzielt, Mieter:innen zur Beendigung ihres Mietverhältnisses zu veranlassen, künftig als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 Euro geahndet werden kann. (4)

Aber Heimstaden setzt die menschenrechtsmissachtende Geschäftspraxis von Akelius fort und versucht Mieter:innen per Räumungsklage aus den Wohnungen zu werfen um die Wohnungen nach Sanierung teurer neu vermieten zu können. Das ist eine Verletzung des Menschenrechts auf angemessenes Wohnen:
Erstens hat die UNO herausgearbeitet, dass diese Praxis der „Renovictions“ in krassem Gegensatz zu den Schutzmaßnahmen steht, auf die MieterInnen im Rahmen dieses Menschrenrechts Anspruch haben, insbesondere wenn die Renovictions mit dem Ziel der Gewinnsteigerung durchgeführt werden. (5, Seite 8)
Und zweitens belegen Veröffentlichungen von Presserecherchen, dass diese angeblich umfangreichen Sanierungsarbeiten nachweislich in hunderten Fällen gar nicht das sind, als was Heimstaden sie ausgibt, sondern allein ein Trick um die Mietpreisbremse zu umgehen. (6) (7)

In Berlin hat sich die Zahl obdach- und wohnungsloser Menschen stark erhöht. In seinen offiziellen Prognosen geht der Berliner Senat von weiteren Steigerungen aus: von aktuell rund 55.000 Menschen auf knapp 90.000 Menschen bis Ende 2029. (8) Wohnungserhalt muss deshalb zu einer der obersten Prioritäten werden.

Wir fragen uns, warum ein Konzern wie Heimstaden die von der UNO kritisierte Geschäftspraxis von Akelius fortsetzen kann, ohne dass die Politik und die Justiz dem Einhalt gebieten.
Wir rufen dazu auf, Deutschland beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzuzeigen, weil die Regierung Deutschlands nicht genug unternimmt um das Menschenrecht auf Wohnen zu gewährleisten. Heimstaden ist der klare Beweis dafür.