Wir danken den Rechercheteams von rbb24 und taz für ihre intensiven Recherchen und Veröffentlichungen der brisanten Ergebnisse. Und wir danken den Mieter:innen und Anwält:innen, die ihre Erfahrungen der Presse zur Verfügung gestellt und somit die Offenlegung des Skandal ermöglicht haben. Diese wertvollen Informationen helfen anderen (auch zukünftigen) Heimstaden-Mieter:innen, ihr Recht auf Absenkung der Miete inkl. Rückzahlung wahrzunehmen.
Nun ist es offiziell: Heimstaden verstößt nachweislich massenhaft gegen geltendes Recht. Die Ausnahmeregelung im Mietpreisbremse-Gesetz bei umfassender Modernisierung vor Neuvermietung benutzt der Konzern als Vorwand, um ungerechtfertigt hohe Mieten zu fordern. Laut den Recherchen haben allein in Berlin bereits hunderte Mieter:innen ihr Recht auf Prüfung und Rüge wahrgenommen und hohe Mietrückzahlungen und Mietsenkungen gegen Heimstaden durchsetzen können. Und weil Heimstaden mit der Ausgangsmiete rechtswidrig auch schonmal bis zu 100% über der ortüblichen Vergleichsmiete liegt, konnten Mieter:innen sogar schon erfolgreich ihre Mieten halbieren.
Das Geschäftsmodell von Heimstaden ist schädlich für uns und unsere Stadt. Und offensichtlich agiert Heimstaden so auch in anderen Städten und Ländern. Der Skandal ist also nicht nur, dass Heimstaden das macht, sondern dass die staatlichen Behörden es geschehen lassen.
Wir erwarten, dass Verwaltung und Politik der Bezirke reagieren. Bauanträge von Heimstaden müssen unter Berücksichtigung der aktuellen Offenlegungen besonders sorgfältig geprüft werden; Misstrauen ist an dieser Stelle durchaus angebracht. Und wir fordern, dass die Bezirke die Milieuschutzgebiete ausweiten und die Einhaltung aller Vorschriften genauestens überprüfen.
Wir erwarten, dass die Justiz reagiert. Wir fordern, dass Richter:innen keinen weiteren Lippenbekenntnissen von Heimstaden auf den Leim gehen und nicht leichtfertig den Wohnungsverlust von Mieter:innen durchwinken, nur weil Heimstaden angeblich „umfangreich modernisieren“ will. Es geht hier auf Seite der Mieter:innen um Existenzgrundlagen und Gesundheit und auf Seite von Heimstaden um systematische Täuschung, um noch mehr Profit zu machen.
Wir erwarten, dass nun endlich auch der Senat tätig wird. Ein Konzern wie Heimstaden, der so viele Wohnungen in unserer Stadt besitzt und nachweislich regelmäßig und in großem Umfang gegen geltenes Recht verstößt, muss gestoppt werden. Wir fordern, dass Heimstaden, Deutsche Wohnen & Co. endlich vergesellschaftet werden!
Wir erwarten, dass die Bundespolitik reagiert und massiv im Mieter:innen-Schutz nachbessert. Die Mietgesetzgebung ist größtenteil Bundesrecht. Wir fordern, dass die Profitmacherei mit unserem Grundbedürfnis nach Wohnen endlich gestoppt wird! Wir fordern einen bundesweiten Mietendeckel! Es kann nicht sein, dass der Gesetzgeber die Kontrolle darüber, ob Konzerne wie Heimstaden sich an geltende Gesetze halten oder nicht, auf uns einzelne Mieter:innen abwälzt: Unsere in der Mietgesetzgebung verankerten Rechte müssen wir Mieter:innen in jedem einzelnen Fall einklagen, sonst schert sich niemand darum, ob diese Gesetze eingehalten werden.. Die Landes- und Bezirksbehördern müssen in die Lage versetzt werden, selbst Verstöße zu recherchieren, zur Anzeige zu bringen und empfindlich zu sanktionieren. Und wir Mieter:innen brauchen endlich die Möglichkeit uns über Sammelklagen effektiv gegen solche Maschen wie bei Heimstaden wehren zu können.
Wir erwarten, dass Transferleistungsstellen (z.B. Jobcenter, BAföG, Wohngeld, LAF) reagieren. Es kann nicht sein, dass Heimstaden mit der Methode der massenhaften Täuschung umfangreich Steuergelder absahnt. Wir fordern, dass die Transferleistungsstellen Mieter:innen bei der Prüfung und Anwendung der Mietpreisbremse zur Seite stehen und proaktiv uns Steuerzahler:innen davor schützen, von Konzernen wie Heimstaden beklaut zu werden.
Wir rufen alle Heimstaden-Mieter:innen auf: Miethöhe prüfen und Mietpreisbremse anwenden! Infomiert eure Nachbar:innen! Holen wir uns unser Geld zurück!